Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgegenstand

1.1. Die nachstehenden Bedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der miamapo GmbH, Ibbenbürener Str. 14a, D-48496 Hopsten, und dem Kunden im Hinblick auf die Bereitstellung und Nutzung des Dienstes „miamapo“ und weiterer Leistungsbestandteile wie definiert in Ziffer 2. dieser AGB. Für die Bereitstellung und Nutzung des Dienstes „miamapo“ (Zeichnen auf/ Erstellen und Teilen eigener Karten) gelten die ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER MIAMAPO GMBH für die Dienstleistung „miamapo“ (Zeichnen auf / Erstellen und Teilen eigener Karten).

1.2. Das vorliegende, diesen AGB zugrunde liegende Angebot der miamapo GmbH richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsabschluss mit der miamapo GmbH in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (nachfolgend Kunde(n) genannt).

1.3. Der Vertrag zwischen dem Kunden und der miamapo GmbH kommt wie folgt zustande: Der Kunde beauftragt die Leistung unter Angabe des gewünschten Tarifs direkt auf der Website „miamapo.de“. Eine Auftragsbestätigung wird dem Kunden automatisch per E-Mail zugesandt. Der Nutzungsvertrag kommt durch Zusendung der Auftragsbestätigung durch die miamapo GmbH an den Kunden zustande; die Annahme kann auch durch die Freischaltung des Dienstes für den Kunden erfolgen.

1.4. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, sie werden ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart und anschließend in Text- oder Schriftform von beiden Parteien bestätigt.

2. Begriffsbestimmungen

2.1. miamapo ist eine Dienstleistung, die es, inklusive aller ihrer Bestandteile und Komponenten, ermöglicht, über das Internet mit Computer oder mobilen Endgeräten, Zeichnungen und/oder Skizzen auf Google Maps oder OpenStreetMap zu erstellen. Zusätzlich erlaubt miamapo das Teilen von Karten mit Kollegen, Kunden und Partnern sowie das Ermitteln von Maßen wie Längen, Flächen und Umrissen. Die erstellten Karten sowie ermittelten Daten können zu verschiedenen Auswertungszwecken verarbeitet und über Systemschnittstellen exportiert werden.

2.2. Das miamapo-Portal ist eine technische Plattform, welche das Zeichnen auf Google Maps oder OpenStreetMap ermöglicht, gewünschte Maßeinheiten (z.B. Flächen) ermittelt, speichert und zur Anzeige für den Kunden über das Internet aufbereitet. Über die bereitgestellte Internetseite kann der Kunde die erstellten Karten teilen und/oder über Schnittstellen an seine Branchensoftware übergeben.

3. Systemzugang

3.1. Für den Zugang zum miamapo-Portal nutzt der Kunde einen beliebigen Internet-Zugang und eine geeignete Browser-Software. Empfohlene und unterstützte Browser sind Google Chrome, Mozilla Firefox, Microsoft Edge, Safari oder Opera in einer jeweils aktuellen Version.

3.2. Für den Zugang zum miamapo-Portal per miamapo-App gelten die folgenden Mindestanforderungen: Android-App – Version Android 4.4 oder höher; iPhone-App – Version iOS 9.0 oder höher. Auf älteren mobilen Endgeräten kann die miamapo-Web-App genutzt werden, sofern auf den Geräten ein Browser entsprechend der Kompatibilitätsanforderungen nach Ziffer 3.1. dieser AGB installiert ist, der die genutzten Technologien unterstützt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Web-App bestimmte Funktionen ggfs. nicht unterstützt.

3.3. Der Internet-Zugang bzw. die erforderliche Browser-Software zur Nutzung von miamapo sind nicht Bestandteil dieses Vertrages. Die Anschaffung bzw. das Vorhalten derselben liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden.

3.4. Zu Vertragsbeginn wird der miamapo GmbH vom Kunden ein administrativer Ansprechpartner persönlich benannt. Dieser erhält für den Portalzugang des Kunden vertrauliche Zugangsdaten wie Nutzername und Passwort mit Administrationsrechten (Account im miamapo-Portal). Diese Zugangsdaten sind nur dem Ansprechpartner bekannt. Insbesondere das bekannt gegebene Passwort ist vom administrativen Ansprechpartner unmittelbar nach Erstzugang aus Sicherheitsgründen zu ändern.

3.5. Der Kunde hat die Möglichkeit, weiteren Benutzern durch Erstellung weiterer Zugangsdaten die Nutzung des miamapo-Portals zu ermöglichen. Die Vergabe weiterer Administrationsrechte ist möglich und erfolgt im alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden.

3.6. Alle vom Kunden berechtigten Nutzer stellen durch sorgfältigen Umgang mit den Zugangsdaten sicher, dass unberechtigte Dritte keinerlei Kenntnis dieser Daten erlangen können.

3.7. Die Zugangsdaten berechtigen den Kunden bzw. die von ihm berechtigten Nutzer zum Zugang und zur Nutzung von miamapo, insbesondere, abhängig von den verliehenen Rechten, zur Erstellung, Abfrage und Anzeige erstellter und/oder geteilter Daten, zur persönlichen Konfiguration des miamapo-Portals, sowie zur Einrichtung und Verwaltung weiterer Nutzer.

3.8. Wird durch unsachgemäßen Umgang mit den übermittelten Zugangsdaten durch den Kunden unberechtigten Dritten der Zugang zu miamapo ermöglicht und werden durch den unberechtigten, missbräuchlichen Zugang Kosten verursacht, haftet der Kunde für sämtliche der miamapo GmbH entstehenden Kosten sowie etwaige unter Nutzung des Zugangs begangene Rechtsverstöße gegenüber der miamapo GmbH, dem Kunden sowie Dritten.

3.9. Stellt der Kunde nicht autorisierten, missbräuchlichen Zugang zu miamapo unter Verwendung von Zugangsdaten seiner berechtigten Nutzer fest, wird er die miamapo GmbH hierüber unverzüglich informieren. Die miamapo GmbH wird nach Eingang der Mitteilung des Kunden schnellstmöglich den Zugang zum miamapo-Portal mit den bisherigen Zugangsdaten unterbinden und dem administrativen Ansprechpartner neue Zugangsdaten bereitstellen. Die miamapo GmbH ist berechtigt, den hierfür entstehenden Aufwand dem Kunden in Rechnung zu stellen.

4. Gewährleistungs- und Haftungsausschluss

4.1. Die miamapo GmbH erbringt gegenüber dem Kunden während der Vertragslaufzeit die mit ihm vereinbarten Leistungen des miamapo Dienstes (vgl. Ziffer 2.1.).

4.2. Die miamapo GmbH haftet nicht für die regionale, zeitliche und qualitative Verfügbarkeit des GSM-Mobilfunknetzes bei Nutzung der Web-App im Sinne von Ziffer 3.2. Insbesondere haftet die miamapo GmbH nicht dafür, dass Daten innerhalb einer festgelegten Zeit an das Mobilfunknetz übergeben werden sowie an das Netz übergebene Daten an das miamapo-Portal übermittelt werden können.

4.3. Die miamapo GmbH haftet außerhalb der Kompatibilitätsanforderungen nach Ziffer 3.1. und 3.2. nicht für die visuelle Kompatibilität und korrekte Darstellungsweise der von dem miamapo-Portal übermittelten Daten mit dem vom Kunden eingesetzten Software oder einem bestimmten Endgerät. Insbesondere werden dem Kunden kein bestimmtes Format, kein bestimmter Inhalt und keine bestimmte Geschwindigkeit der Anzeige der abgefragten Daten bei der Nutzung des miamapo-Portals zugesichert.

4.4. Die Haftung der miamapo GmbH gleich aus welchem Haftungsgrund (z.B. aus Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Verzug, positiver Vertragsverletzung und Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlung usw.), ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt jedoch nicht für den Fall der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der miamapo GmbH oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht für sonstige Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der miamapo GmbH oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, allerdings mit der Maßgabe, dass die Haftung - außer bei vorsätzlicher Verursachung - der Höhe nach auf die vorhersehbaren und typischerweise entstehenden Schäden begrenzt ist. Ebenfalls gilt der Haftungsausschluss nicht für sonstige Schäden, die auf leicht oder mittlerer fahrlässiger Pflichtverletzung einer wesentlichen Vertragspflicht der miamapo GmbH oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, mit der Maßgabe, dass die Haftung der Höhe nach auf die vorhersehbaren und typischerweise entstehenden Schäden begrenzt ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Eine Haftung für mittelbare oder Folgeschäden (z.B. entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen) ist ausgeschlossen. Die vorgenannten Haftungsregelungen gelten auch für die persönliche Haftung gesetzlicher Vertreter und Mitarbeiter sowie sonstigen Erfüllungsgehilfen.

4.5. Ein Datentransfer gilt als getätigt, wenn der erfasste Datensatz durch ein mobiles Endgerät über das GSM-Mobilfunknetz an das miamapo Portal übergeben wurde. Der Inhalt des Datensatzes ist hierbei unerheblich. Die miamapo GmbH haftet nicht für Kosten bei Überschreitung von zuvor berechneten Datenvolumina. Die miamapo GmbH haftet nicht für Abrechnungsfehler des jeweiligen Anbieters bei kundeneigenen SIM-Karten.

5. Vertrags- und Zahlungsbedingungen

5.1. Die miamapo GmbH berechnet dem Kunden die für die Nutzung des miamapo-Dienstes vertraglich vereinbarten Entgelte jeweils nach Ablauf des im gewählten Tarif vereinbarten Zeitraums.

5.2. Die miamapo GmbH räumt dem Kunden ein freiwilliges Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Auftragserteilung ein. Die Erklärung des Widerrufs ist schriftlich oder in Textform an die miamapo GmbH zu richten:

Zur Wahrung der Widerrufsfrist muss die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist bei der miamapo GmbH eingegangen sein. Gebühren, für die während der Widerrufsfrist in Anspruch genommenen miamapo-Dienstleistungen werden dem Kunden im Falle des fristgemäßen Widerrufs nicht berechnet oder rückerstattet.

5.3. Ein Tarifwechsel ist jederzeit zum Monatsende möglich. Die Aufwendungen werden dem Kunden entsprechend der vertraglichen Vereinbarung von miamapo in Rechnung gestellt.

5.4. Einwendungen gegen die von der miamapo GmbH gestellten Abrechnungen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich oder textlich bei der miamapo GmbH erhoben werden. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

5.5. Die Aufbewahrungszeit der innerhalb des miamapo-Portals gespeicherten Daten ist durch den Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzrechts eigenverantwortlich zu bestimmen und der miamapo GmbH vorzugeben. Erfolgt keine anderweitige Anweisung durch den Kunden behält sich die miamapo GmbH das Recht vor, sämtliche zwischengespeicherten Daten aus der Datenkommunikation im GSM-Funknetz nach Ablauf einer Frist von 90 Tagen nach Rechnungsstellung vollständig zu löschen.

5.6. Die miamapo GmbH behält sich vor, den miamapo-Zugang des Kunden zu sperren, wenn der Kunde mit seinem Nutzungsentgelt komplett oder teilweise länger als 30 Tage in Zahlungsverzug ist oder die Lastschrift für fällige Entgelte aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst oder zurückbelastet wird. Die Sperrung des Zugangs entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der bis zum Zeitpunkt der Sperrung abgefallenen Gebühren sowie der vollen Grundgebühr für den Monat, in dem die Sperrung erfolgt. Die Kosten für Sperrung und Entsperrung werden dem Kunden entsprechend der vertraglichen Vereinbarung von miamapo in Rechnung gestellt.

5.7. Nutzungsentgelte gelten als gezahlt, wenn die miamapo GmbH über den kompletten Betrag uneingeschränkt verfügen kann. Die Zahlung mit Abzug von nicht vereinbarten Skonti gilt nur als Teilzahlung.

6. Datenschutz, Bonitätsprüfung

6.1. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen dieses Vertrages erfolgt ausschließlich unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzvorschriften, insbesondere der Art. 5, 6 und 9 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und der dazu ergangenen nationalen Rechtsvorschriften im Bundesdatenschutzgesetz sowie weiterer einschlägiger Bestimmungen zum Datenschutz.

6.2. Die Parteien stellen klar, dass im Rahmen der Nutzung von miamapo und weiterer Leistungsbestandteile gemäß Ziffer 2. dieser AGB ausschließlich der Kunde der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche gemäß Art. 4 Nr. 7 DS-GVO ist. Der Kunde erklärt gegenüber der miamapo GmbH, dass ihm in diesem Zusammenhang alle für die Nutzung des Dienstes miamapo erforderlichen Einwilligungen seiner Mitarbeiter vorliegen und er ausdrücklich die miamapo GmbH zur Erbringung der miamapo-Dienstleistungen unter Verwendung und Speicherung dieser Daten autorisiert.

6.3. Die miamapo GmbH wird danach im Rahmen der Nutzung des geoCapture-Dienstes durch den Kunden als Auftragsverarbeiterin gemäß Art. 4 Nr. 8 DS-GVO tätig. Die miamapo GmbH wird personenbezogene Daten aus dem Verantwortungsbereich des Kunden nur entsprechend der diesbezüglichen Weisungen des Kunden verarbeiten.

6.4. Die miamapo GmbH stellt sicher, dass sämtliche kundenbezogenen Daten vor dem unberechtigten Zugriff oder Einblick durch Dritte geschützt werden. Sämtliche Mitarbeiter und Auftragsverarbeiter sind vertraglich verpflichtet, die personenbezogenen Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen und zu den vereinbarten Vertragszwecken zu nutzen und keinerlei personenbezogene Daten an Dritte zu weiterzugeben oder zu offenbaren.

6.5. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten zum Datenschutz im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen der miamapo GmbH durch den Kunden schließen die Parteien die von der miamapo GmbH bereitgestellte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) entsprechend der Regelungen des Art. 28 DSGVO ab.

6.6. Sofern der Kunde einen Kauf über Dienstleistungen getätigt hat, ist die miamapo GmbH berechtigt, dem Kunden Informationen über ähnliche Dienstleistungen aus ihrem Dienstleistungsangebot an die im Rahmen des Vertragsschlusses mitgeteilte E-Mail-Adresse zu übersenden (vgl. § 7 Abs. 3 UWG). Dieser Verwendung seiner E-Mailadresse kann der Kunde jederzeit per E-Mail, Fax oder Brief unter den u.a. Kontaktdaten der miamapo GmbH widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

6.7. Die miamapo GmbH prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden die Bonität des Kunden. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Münster Riegel & Riegel KG, Scharnhorststr. 46, D-48151 Münster („Creditreform“) zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten und Auskünfte erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir den Namen, die Kundennummer und die Kontaktdaten an die Creditreform. Rechtsgrundlage für die Übermittlung dieser Daten an die Creditreform und deren Verarbeitung ist Art. 6 Abs. lit. 1 f) DSGVO, wonach eine entsprechende Datenverarbeitung aufgrund der berechtigten Interessen der miamapo GmbH, eines anderen Vertragspartners der Creditreform oder der Allgemeinheit einen Zahlungsausfall zu verhindern, zulässig ist. Fälle, in denen berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. lit. 1 f) DSGVO vorliegen, können insbesondere die folgenden sein: Kreditentscheidung, Warenlieferung auf Rechnung, Geschäftsanbahnung, Beteiligungsverhältnisse, Forderung, Abschluss eines Versicherungsvertrags, Vollstreckungsauskunft.

Gegen die Übermittlung dieser Daten an die Creditreform steht dem Kunden ein Widerspruchsrecht zu, welches gegenüber der miamapo GmbH per E-Mail, Fax oder unter den u. a. Kontaktdaten der miamapo GmbH geltend gemacht werden kann. Bei Ausübung des Widerspruchsrechts kann die miamapo GmbH das Vertragsverhältnis mit dem Kunden gegebenenfalls jedoch nicht eingehen oder nicht fortsetzen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der o. g. berechtigten Interessen bis zu einem etwaigen Widerruf erfolgten Übermittlung und Verarbeitung der Daten nicht berührt.

Der Kunde kann Auskunft bei der Creditreform über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung bei der Creditreform sind verfügbar unter https://www.creditreform.de/muenster/datenschutz.

6.8. Verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden ist im Übrigen die miamapo GmbH. Insofern ist die miamapo GmbH berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden über Inanspruchnahme des miamapo-Dienstes zu erheben, verarbeiten und auszuwerten, soweit dies erforderlich ist, um dem Kunden die Inanspruchnahme der Produkte und Dienstleistungen zu ermöglichen oder um deren Nutzung abzurechnen. Rechtsgrundlagen für diese Datenverarbeitung sind der Vertrag, sowie Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (welcher die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen mit dem Betroffenen erlaubt) sowie die des Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (welcher die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des Verantwortlichen erlaubt) oder die des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (welcher die Verarbeitung von Daten aufgrund des überwiegenden berechtigten Interesses des Verantwortlichen erlaubt). Weitere Informationen zum Datenschutz bei der miamapo GmbH sowie zu den Rechten der betroffenen Personen und die Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten sind online verfügbar unter https://miamapo.de/datenschutz.

7. Vertragslaufzeit, Kündigung

7.1. Das Vertragsverhältnis kann, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung muss in schriftlicher Form erfolgen. Kündigungen in Textform (z.B. per E-Mail) werden nicht akzeptiert.

7.2. Die Parteien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis aus besonderem Grund vorzeitig ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden. Wichtige Gründe, welche die miamapo GmbH zur fristlosen Kündigung berechtigen, sind insbesondere die Beantragung und Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Kunden, die missbräuchliche Nutzung des miamapo-Dienstes sowie der Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen.

7.3. Im Falle der vorzeitigen Kündigung werden die noch ausstehenden, vereinbarten Nutzungsentgelte in einer Summe berechnet und sofort fällig gestellt.

8. Sonstiges, Schlussbestimmungen

8.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der miamapo GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unabhängig davon, wo der Kunde die bereitgestellten Daten abruft. Als Gerichtsstand bzw. Erfüllungsort wird, soweit gesetzlich möglich, Ibbenbüren vereinbart.

8.2. Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen und sonstige Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Geltung der Schrift- oder Textform.

8.3. Die miamapo GmbH ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist und der Kunde hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Dies gilt insbesondere, wenn die miamapo GmbH aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist, diese AGB zu ändern, sie damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt, sie zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, das bisherige Vertragsverhältnis wird dadurch aus der Sicht des Kunden nicht nachteilig verändert, wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Kunden. Über eine Änderung wird die miamapo GmbH den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen in Textform informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis der miamapo GmbH gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht. Das beidseitige Kündigungsrecht gemäß Ziffer 9.1. dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

8.4. Sollten einzelne der oben genannten Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein, wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen bzw. des abgeschlossenen Vertrages hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

miamapo GmbH 
Rheiner Str. 3
D - 48496 Hopsten

Tel. +49 5458 936 668 0
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